AGB / GT&Cs 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kurzzeitmietverträgen die über die Plattform

zwischen

der Brückner & Schober Immobilien GbR, Kelterstraße 9, 71384 Weinstadt, +4915904200010, +49 1512-0215725 unter valentin.schober@yahoo.de,  vertreten durch die beiden Gesellschafter Valentin Scherko Schober und Claudia Sarah Schober.

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die in der Anlage beigefügte Hausordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Buchung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

(3) Die Annahme kann durch Übersendung der Buchungsbestätigung oder Versand einer Rechnung angenommen werden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Verfügbarkeiten, Mietzweck, An- und Abreisezeiten

(1) Ist zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden die ausgewählte Unterkunft nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Die Vermietung der Ferienwohnungen erfolgt nicht für Wohnzwecke.

(3) Die Anreise ist ab 17 Uhr, die Abreise ist am Abreistag bis 10 Uhr vorzunehmen. Bei verspäteter Abreise ist der Eigentümer berechtigt, einen zusätzlichen Mietzins in Höhe einer Übernachtung zu verlangen. Die An- und Abreisezeiten außerhalb der vorgenannten Zeiten können nach vorheriger Vereinbarung unter Umständen abgeändert werden.

§ 4 Mietzeit

Die Mietdauer ist für die vereinbarte Zeit befristet. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Vertragsverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 5 Preise und Stornierungsbedingungen

(1) Die Mietpreise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Mietpreis versteht sich inklusive Verbrauchskosten. Die Kosten der Endreinigung werden dem Mietpreis im üblichen Umfang hinzugerechnet und im Angebot gesondert ausgewiesen. Außergewöhnliche Verschmutzung kann zu einer Nachberechnung führen.

(3) Storniert der Kunde den Mietvertrag, behalten wir 100% des Mietpreises, d.h. der Kunde erhält bei Stornierung keine Erstattung.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Link, Blik, Bancontact, EPS, Giropay, Ideal vornehmen. 

(2) Die Zahlung der Miete ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Nicht-Einhaltung der Hausordnung

Für jeden Verstoß gegen die Hausordnung verwirkt der Kunde eine Vertragsstrafe, deren Höhe sich aus der Hausordnung ergibt, die als Anlage 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlicher Bestandteil ist.

§ 8 Benutzung der Mieträume, Tierhaltung, Untervermietung, Schlüsselverlust, Beendigung der Mietzeit

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Unterkunft und deren Einrichtung pfleglich zu behandeln. Er hat für eine ordnungsgemäße Reinigung, Lüftung und Heizung zu sorgen.

(2) Für jedwede Beschädigungen des Appartements, des Gebäudes, der dazugehörigen Anlage sowie des Inventars etc., ist der Kunde ersatzpflichtig. Der Kunde haftet auch für zu seinem Hausteil gehörige Personen, Besucher oder Dritte, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Kunden stehen. Eventuelle Schäden sind unverzüglich anzuzeigen, übliche Reparaturzeiten sind in Kauf zu nehmen.

(3) Die Tierhaltung in dem Mietgegenstand, auch für besuchsweise Aufenthalte Dritter, ist untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung kann vom Anbieter erteilt werden, dies erfolgt schriftlich.

(4) Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Anbieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiterzuvermieten.

(5) Bei Verlust eines oder mehrerer Haus- oder Wohnungsschlüssel, auch bei Schließanlagen haftet der Kunde für die daraus entstehenden Kosten. Wird für das Öffnen der Haus- oder Wohnungstür ein Schlüssel-Notdienst erforderlich, haftet der Kunde für die daraus entstehenden Kosten.

(6) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde das Appartement besenrein mit sämtlichen Schlüsseln wieder zurückzugeben. Das Inventar (Geschirr, Gläser, Töpfe, Pfannen etc.) ist bei Auszug gereinigt und in die Schränke und Borde eingeräumt, zu hinterlassen. Hauseigene Gegenstände dürfen nicht aus dem Appartement entfernt werden. Der Kühlschrank ist zu leeren, Müll zu entsorgen, Fenster und Türen zu schließen, die Heizung auszustellen.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 536 ff. BGB.

§ 10 Haftung

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters gemäß § 536a Abs. 1 BGB für bei Mietvertragsschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Mängel, für die der Anbieter eine Garantie abgegeben hat, wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorgenommen wurde oder der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Obgleich zwischen uns ein Vertrag im Fernabsatz zustande kommt, also ein Vertrag, bei denen der Anbieter und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS, WhatsApp o.Ä.) sowie Rundfunk und Telemedien) verwenden, steht dem Kunden

KEIN WIDERRUFSRECHT

zu.

Denn das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken.

§ 12 Betreten der Mieträume durch den Vermieter 

Der Anbieter, ein von ihm Beauftragter oder beide sind jederzeit berechtigt, die Mieträume zur Feststellung und Durchführung der zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen zu betreten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sind mehrere Personen Mieter, haften diese für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Contractual terms and conditions within the framework of short-term lease agreements concluded via the platform between

between

Brückner & Schober Immobilien GbR, Kelterstraße 9, 71384 Weinstadt, +4915904200010, +49 1512-0215725 valentin.schober@yahoo.de, represented by the managing director with the authority to represent the company alone Valentin Scherko Schober und Claudia Sarah Schober.

– hereinafter referred to as the “vendor” –

and

the customer named in section 2 of the agreement

– hereinafter referred to as the “customer”.

Section 1 Scope of application, definitions of terms

(1) The business relationship between the vendor and the customer shall be solely governed by the following general terms and conditions and the house rules attached in the annex which are valid at the time at which the booking is made. Any deviating general terms and conditions of the customer shall not be recognised, unless the vendor expressly agrees in writing that such general terms and conditions shall be applicable.

(2) The customer is a consumer where the purpose of the ordered goods and services cannot be primarily attributed to the customer’s professional activity as a commercial operation or self-employed person. By contrast, a business is any natural person or legal entity or partnership with legal capacity who, in entering into the agreement, is pursuing their professional activity as a commercial operation or self-employed person.   

Section 2 Conclusion of the agreement

(1) Our quoted offers are subject to change without notice and have no binding force.

(2) The booking made by the customer constitutes a binding offer to enter into an agreement.

(3) The booking can be accepted by the sending of the booking confirmation or the dispatch of an invoice.

(4) The agreement shall be concluded in German.

Section 3 Availability, leasing purpose, arrival and departure times 

(1) In the event that the chosen accommodation is not available at the time of the customer’s inquiry, the vendor shall inform the customer of this fact without undue delay. No agreement shall be formed in this case.

(2) The holiday homes are not being let for residential purposes.

(3) The earliest time of arrival is 5 pm and the accommodation must be vacated on the day of departure before 10 am. If the accommodation is not vacated before this time, the owner shall be entitled to demand an additional lease payment at the amount of the price of an overnight stay. Arrival and departure times outside of the named times may potentially be altered if agreed in advance.

Section 4 Duration of the lease

The duration of the lease shall be limited to the agreed period of time. Should the lessee continue to use the leased property after the lease has expired, the contractual relationship shall not be deemed to have been extended. Section 545 of the German Civil Code [Bürgerliches Gesetzbuch – BGB] shall not apply.

Section 5 Prices and cancellation terms 

(1) The lease prices stated on the vendor’s website include the respectively applicable statutory VAT.

(2) The lease price includes costs of usage. The costs for the cleaning at the end of the period of stay will be added to the lease price to the usual extent and individually listed in the offer. An exceptional level of uncleanliness can lead to the costs being recalculated.
(3) In the event of the customer cancelling the lease agreement, we shall retain 100% of the lease price, i.e. the customer shall not receive any refund in the event of a cancelation.

Section 6 Payment arrangements

(1) The customer can make the payment by direct debit, credit card, Apple Pay, Google Pay, or Giropay.

(2) The lease payment shall become immediately due upon the agreement being concluded. In the event that the due date for the payment is set on the basis of the calendar, the customer shall be deemed to be in arrears if payment is not made in accordance with such date. In this case, the customer must pay the vendor default interest at the rate of 5 percentage points above the base interest rate.

(3) The obligation on the part of the customer to pay default interest does not preclude the vendor from asserting other claims due to losses caused by delays in payment.

Section 7 Non-compliance with the house rules

The customer shall incur a contractual penalty for each and every breach of the house rules. The amount of this penalty shall be defined in the house rules that are attached as annex 1 to these general terms and conditions and that form an essential component of this agreement.  

Section 8 Use of the leased space, the keeping of animals, subletting, lost keys, the end of the lease period

(1) The customer is obligated to treat the accommodation and its fixtures and fittings with care. The customer must ensure that they are properly cleaned, aired and heated.

(2) The customer is obligated to compensate for any damage to the apartment, the building, the associated facility and the inventory, etc. The customer shall also be liable for persons belonging to the customer’s part of the building, visitors or third parties who are in any way connected to the customer. Any damage must be reported without undue delay and the usual time for the performance of repairs must be accepted.

(3) The keeping of animals in the leased property, including during visits by third parties, is prohibited. A special exemption may be granted by the vendor and shall be in writing.

(4) The customer is not permitted without the vendor’s permission to allow a third party to use the leased property and, in particular, to sublet the leased property.

(5) In the event that an individual key or keys to the building or accommodation is/are lost, the customer shall be liable for the resultant costs, including when relating to lock systems. Should an emergency locksmith be required so that the door to the building or accommodation can be opened, the customer shall be liable for the resultant costs.

(6) Upon the lease ending, the customer must hand back the apartment in a clean and well-swept condition, together with all keys. The inventory (crockery, glasses, pots and pans, etc.) must be cleaned and put away in the cupboards and on the shelves upon vacating the apartment. Items belonging to the building are not permitted to be removed from the apartment. The refrigerator must be emptied of its contents, all rubbish disposed of, the windows and doors closed and the heating turned off.

Section 9 Warranty for material defects

The vendor shall be liable for material defects in accordance with the statutory provisions applicable thereto, particularly sections 536 et seqq. of the German Civil Code. 

Section 10 Liability

(1) The vendor’s liability regardless of fault under section 536a(1) of the German Civil Code for material defects existing at the time at which the lease agreement is concluded is ruled out.

(2) Claims on the part of the customer for compensation are ruled out. Exceptions to this are claims on the part of the customer for compensation which arise from injury to life, limb or health or from a breach of essential obligations under the agreement, the liability for any other damage based on a wilful or grossly negligent breach of a duty by the vendor, the legal representatives of the vendor or the ancillary agents of the vendor as well as defects for which the vendor has provided a guarantee if an agreement providing a guarantee of quality and integrity of the item in question [Beschaffenheitsvereinbarung] has been made or if the vendor has fraudulently concealed a defect. Essential obligations under the agreement are those which must be fulfilled in order to achieve the aim of the agreement.

(2) In the event of a breach of essential duties under the agreement, the vendor shall only be liable for damage that is typical for this type of agreement and foreseeable if such damage was caused by negligence, unless this concerns claims on the part of the customer for compensation due to injury to life, limb or health.

(3) The limitations set out in (1) and (2) shall also apply to the benefit of the legal representatives and ancillary agents of the vendor if claims are being directly asserted against the legal representatives and ancillary agents of the vendor.

Section 11 No right of withdrawal

Irrespective of whether a distance selling agreement is concluded between us – i.e. an agreement for which, in order to conduct negotiations relating to the agreement and to conclude the agreement, the vendor and the customer solely use remote means of communication (such as letters, catalogues, telephone calls, telefaxes, emails, messages sent by mobile services (text messaging, WhatsApp or similar), broadcasting and telecommunications and media services) –, the customer shall have

NO RIGHT OF WITHDRAWAL.

This is due to the fact that the right of withdrawal does not exist in respect of agreements to render services relating to the accommodation for non-residential purposes

Section 12 Access for the lessor to the leased space 

The vendor, a party commissioned by the vendor or both shall be entitled at all times to enter the leased space for the purpose of identifying and performing measures necessary in order to avert hazards.

Section 13 Final provisions

(1) Should more than one person be the lessee, these persons shall be jointly and severally liable for all obligations arising from the contractual relationship.

(2) Agreements between the vendor and the customer shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany under exclusion of the UN Convention on the International Sale of Goods. The statutory provisions concerning the limitation of the choice of applicable law and concerning the applicability of mandatory provisions, particularly of the country in which the customer is ordinarily resident as a consumer, shall remain unaffected.

(3) Where the customer is a merchant, a legal entity established under public law or a public-law special fund, the court of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between the customer and the vendor shall be the court having jurisdiction for the place where the vendor’s registered office is located.

(4) In the event that individual parts of the agreement are or become legally ineffective, the remaining parts of the agreement shall still continue to have binding force. Where they exist, the statutory provisions shall take the place of the ineffective parts. If, however, this would constitute an unreasonable hardship for one of the parties to the agreement, the agreement shall become ineffective in its entirety.